Wasserwirtschaft

[29.11.2018] [Gz.: C42-8615/108/6]

Stadt Chemnitz - Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Chemnitz, Hochwasserschadensbeseitigung
an der Chemnitz, Wehr Pfortensteg“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/108/6 vom 12. November 2018
Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadt Chemnitz beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 4. April 2017 für die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau, Rauenstein 6 A, 09514 Lengefeld, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben „Chemnitz, Hochwasserschadensbeseitigung an der Chemnitz, Wehr Pfortensteg“ und hat damit gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 6. November 2018 festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 12. November 2018
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter