Hochwasserschutz

[06.12.2018] [Gz.: C46_L-0522/939]

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen
nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Vorhaben Grundhafte Instandsetzung des Deiches Burckhardshof - Seydewitz, km 0+000 bis km 0+772, und Neubau des Hochwasserschutzes in der Ortslage Seydewitz, km 0+772 bis km 1+128 (Vorhaben DSE Nr. 3), 1. Planänderung

Vom 6. November 2018
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 9. August 2018 die Feststellung beantragt, ob für das Änderungsvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben DSE Nr. 3, 1. Planänderung, fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 30. Oktober 2018 festgestellt, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter haben, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Für diese Einschätzung ist maßgebend, dass der Umfang insbesondere bau- und anlagebedingter Umweltauswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt im Zusammenwirken mit den zu erwartenden Auswirkungen des beantragten Vorhabens Flutungspolder Außig (Geschäftszeichen der Landesdirektion: C46_L-0522/939/4) und möglicherweise in Wechselwirkung mit den Schutzgütern Wasser und Landschaft erhebliche Beeinträchtigungen des ökologisch empfindlichen Betrachtungsraumes erwarten lässt.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Leipzig, den 6. November 2018
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter