Immissionsschutz

[29.11.2018] [DD44-8432/18/1]

Landeshauptstadt Dresden - GLOBALFOUNDRIES Dresden Module One Limited Liability Company & Co. KG beantragte die Änderung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Stoffen

Bekanntmachung nach § 23a Abs. 2 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gemäß § 23a Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die GLOBALFOUNDRIES Dresden Module One Limited Liability Company & Co. KG, Wilschdorfer Landstraße 101 in 01109 Dresden, zeigte mit Datum vom 6. Juli 2018 bei der Landesdirektion Sachsen die Änderung einer Anlage zur Lagerung von Chlorwasserstoff in Druckfässern am Standort Wilschdorfer Straße 101 in 01109 Dresden an.
 
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 7. November 2018 (Geschäftszeichen DD44-8432/18/1) gemäß § 23a Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgestellt, dass dieses Vorhaben keiner störfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 23b Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedarf, da der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten weder erstmalig unterschritten, noch der bisherige angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten räumlich noch weiter unterschritten wird und durch das Vorhaben auch keine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.
 
Es wird kein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt.
 
Der oben genannte Bescheid ist entsprechend § 23a Absatz 2 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist vom 29. November 2018 bis einschließlich 2. Januar 2019 einsehbar.
  
Dresden, den 12. November 2018
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter