Autobahnen

[06.11.2018] [DD32-8301/22/16-2018/661817]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht
des Änderungsvorhabens

„BAB A 4, Dresden – Görlitz, PWC-Anlage Rödertal, Bau zusätzlicher LKW-Parkstände“

Gemäß § 5 Abs.2  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf Vorhaben „Ausbau der Bundesautobahn A4, Dresden - Bautzen, Streckenabschnitt Pulsnitz bis Burkau, Bau-km 19,5 - 30,7“ (Az. 41-3912-4-A4) mit Planfeststellungsbeschluss vom 24.01.1995.
Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
Gegenstand des Vorhabens ist die Erweiterung der PWC-Anlage Rödertal durch zusätzliche LKW-Parkstände. Im nördlichen und im südlichen Teil der Raststätte wird der derzeitige LKW-Parkraum jeweils von 10 auf 25 Parkstände erweitert. Des Weiteren wird eine 137,3 m lange Lärmschutzwand auf der nördlichen Teilanlage sowie eine 149,3 m lange Lärmschutzwand auf der südlichen Teilanlage zwischen Autobahn und Parkraum erreichtet, deren Höhe jeweils 3,5 m beträgt.
Das Vorhaben wirkt sich primär nur auf den bereits genutzten Teil der PWC-Anlage aus und hat eine Länge von 270 m pro Teilanlage. Es werden Grünbereiche in unmittelbarer Nähe zu den bisherigen LKW-Parkständen reduziert mit einer entstehenden Neuversiegelungsfläche von 2.642 m². Die deshalb notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden vollständig innerhalb der Flächen der PWC-Anlage realisiert. Die Lärmschutzwände haben an Anbetracht der Vorbelastung keine zusätzlichen negativen Umweltauswirkungen.  
Das Vorhaben hat weitere Auswirkungen auf ein Regenrückhaltebecken in unmittelbarer Nähe, dessen Rückhalteraum um 500 m³ erweitert werden muss. Die Außengrenzen dieser Anlage bleiben ebenfalls unverändert, Baum- und Strauchverluste werden durch Nachpflanzungen innerhalb des bisherigen Geländes ausgeglichen.
Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 1. Oktober 2018
 
gez. Uwe Dewald
Referatsleiter Planfeststellung