Energie

[30.10.2018] [DD32-0522/580/6]

Bekanntmachung

über die Planfeststellung „Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)“
Abschnitt Dresden

Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 6. September 2018 -  GZ.: DD32-0522/580/6 - ist der Plan für das Bauvorhaben „Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)“ gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2018 I 472) geändert worden ist, und   § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, festgestellt worden.
Dem Vorhabenträger wurden  Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
 
Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes
vom 5. November bis einschließlich 19. November 2018 in der
-    Stadtverwaltung Altenberg, Zimmer 65, Platz des Bergmannes 2, 01773 Altenberg
-    Stadtverwaltung Coswig, Bürgerbüro, Karrasstraße 2, 01640 Coswig
-    Gemeindeverwaltung Ebersbach, Am Bahndamm 3, 01561 Ebersbach
-    Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Bau, 2. Obergeschoss, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain
-    Gemeindeverwaltung Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen
-    Gemeindeverwaltung Lampertswalde, Sekretariat, Ortrander Straße 2, 01561 Lampertswalde
-    Gemeindeverwaltung Schönfeld, Bauverwaltung, Straße der MTS 11, 01561 Schönfeld
-    Stadtverwaltung Lommatzsch, Zimmer 5, Am Markt 1, 01623 Lommatzsch
-    Stadtverwaltung Meißen, Bürgerbüro, Burgstraße 32, Erdgeschoss, 01662 Meißen
-    Gemeindeverwaltung Niederau, Bauamt, Zimmer 09, Rathenaustraße 4, 01689 Niederau
-    Gemeindeverwaltung Priestewitz, Zimmer 106, Staudaer Straße 1, 01561 Priestewitz
-    Stadtverwaltung Wilsdruff, Zimmer 34/36, Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff
während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
 
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Gemäß § 43  Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 6 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 19.2.1 der Anlage 1 UVPG wurde durch die Planfeststellungsbehörde festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese wurde als unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt.
 
Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschusses:
 
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen
schriftlich erhoben werden.
Die Klage kann beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch in Sachsen (Sächsische E-Justizverordnung – SächsEJustizVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), in der jeweils geltenden Fassung.
Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist des Planfeststellungsbeschlusses.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.
Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 sowie Abs. 4 Satz 4 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Das sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen. Weiter sind das Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten; berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder; Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder; Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten; juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in § 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 VwGO bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.“
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 43e Abs. 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehende Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der VwGO muss gemäß § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses beim oben genannten Gericht gestellt und begründet werden.
Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Planfeststellung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von der Tatsache Kenntnis erlangt.
Die Bekanntmachung einschließlich Planfeststellungsbeschluss ist während des vorgenannten Zeitraums außerdem auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter www.lds.sachsen.de/bekanntmachung einsehbar.
Dresden, den 18. September 2018
 
Gez.
Dietrich Gökelmann
Präsident
 
 

Unterlagen


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