Bundesstraßen

[12.10.2018] [DD32-0522/846]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben
“B 96 Ortsumgehung Hoyerswerda,
VNK 4551006, Station 0,153 NNK 4551067, Station 0,000“

2. Planänderung – 1. Tektur
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen hat für das o. g. Bauvorhaben, das mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 13. Mai 2015, Az.: 32-0513.26/10-B 96-OU Hoyerswerda, planfestgestellt wurde, die 2. Planänderung beantragt.
 
Das Änderungsvorhaben fällt unter Nr. 14.6 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) und ist in Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 4 UVPG in Verbindung mit § 7 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung hat für die Änderung des Vorhabens keine UVP-Pflicht ergeben.
 
Die Änderung des Vorhabens ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
 
Für die Planänderung einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Hoyerswerda, Gemarkung Kühnicht, Gemarkung Hoyerswerda und Gemarkung Zeißig, in der Stadt Wittichenau, Gemarkung Spohla sowie in der Gemeinde Elsterheide, Gemarkung Seidewinkel beansprucht.  
 
Der Plan, der in der Zeit vom 1. März bis 2. April 2018 ausgelegen hat, wurde geändert (1. Tektur).
 
Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 4. Oktober bis 5. November 2018
 
in der Stadtverwaltung Hoyerswerda, im Bürgeramt in der Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, in der Schalterhalle im Erdgeschoss, während der Dienststunden
Montag 8:30 bis 13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 13:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Elsterheide, Am Anger 36, 02979 Elsterheide im Sektretariat (Zimmer 1.4), während der Dienststunden
Montag und Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30
Freitag 8:00 bis 12:30 Uhr
in der Stadtverwaltung Wittichenau, Markt 1, 02997 Wittichenau, Zimmer 5
während der Dienststunden
Montag, Dienstag, Mittwoch  8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag  8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

                              
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.  
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur – Fernstraßen - einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 19. November 2018, bei der Landesdirektion Sachsen, Postfachanschrift, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder beid er Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, oder bei der Gemeinde Elsterheide, Am Anger 36, 02979 Elsterheide, oder bei der Stadtverwaltung Wittichenau, Markt 1, 02997 Wittichenau, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
 
2.  Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6.  Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sch geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7.  Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dem Vorhabenträger (Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
 

Unterlagen


[12.10.2018]
(pdf-Datei; 0,3 MB)
 
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(pdf-Datei; 0,18 MB)
 
[12.10.2018]
(pdf-Datei; 0,38 MB)
 
[12.10.2018]
(pdf-Datei; 7,29 MB)
 
[12.10.2018]
Unterlage 14.1.1 - Grunderwerbspläne
(pdf-Datei; 5,71 MB)
 
[12.10.2018]
Unterlage 14.1.2 - Differenzdarstellung
(pdf-Datei; 5,89 MB)
 
[12.10.2018]
Unterlage 14.2.1 - Grunderwerbsverzeichnis ohne Eigentümer
(pdf-Datei; 0,23 MB)