Bundesstraßen

[08.10.2018] [DD32-0522/623]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben "B 156, Ausbau Bautzen - Kreisgrenze Kamenz, 4. BA - Ausbau nördlich Niedergurig bis Sdier"

- 1. Tektur -
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der Plan, der im Zeitraum vom 16. November 2009 bis 16. Dezember 2009 ausgelegen hat, wurde geändert. Für das Vorhaben, für das vor dem 16. Mai 2017 ein Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen eingeleitet wurde, besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. Mai 2017 (UVPG a. F.).
Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke der Gemeinden Malschwitz (Gemarkung Niedergurig), Großdubrau (Gemarkungen Klix, Sdier) und der Stadt Bautzen (Gemarkung Oehna) beansprucht.
Anlass, Zweck und Art der Planänderung ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen. Die Änderungen wurden im Wesentlichen notwendig wegen
  • Fortschreibung der Verkehrsprognose bis zum Prognosejahr 2013
  • Verkürzung der Ausbaustrecke am Bauanfang im Ergebnis der Planfortschreibung zur Ortsumgehung Niedergurig
  • ergänzender Baugrunduntersuchungen im Jahr 2011
  • Überarbeitung der schalltechnischen Untersuchungen
  • Erstellung eines faunistischen Sondergutachtens im Jahr 2016
  • Überarbeitung des Landschaftspflegerischen Begleitplans
  • Fortschreibung der FFH-Vorprüfungen und des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags
  • Überarbeitung der wassertechnischen Berechnungen
 
Die erste Planänderung bewirkt ebenfalls neue Betroffenheiten bei der Grundstücksinanspruchnahme.
Mit der ersten Planänderung wurden infolge dessen alle Planteile überarbeitet. Die mit dieser Planänderung vorgelegten entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens sind insbesondere Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen:

-    Erläuterungsbericht
-    Übersichtskarte, Übersichtslagepläne
-    Übersichtshöhenpläne, Höhenpläne
-    Straßenquerschnitt
-    Bauwerksverzeichnis mit Lageplänen
-    Baugrunduntersuchung, Geotechnischer Bericht vom 18.05.2011
-    Ingenieurbauwerke – Bauwerksskizze Fischotterdurchlass
-    Immissionstechnische Untersuchungen
-    Landschaftspflegerische Begleitplanung
-    Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
-    FFH-Vorprüfung für das SCI „Spreeniederung Malschwitz“
-    Vorprüfung für das SPA „Spreeniederung Malschwitz“
-    Wassertechnische Berechnungen
-    Grunderwerb
-    Verkehrsplanerische Untersuchung Prognose 2030
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit
 
vom 8. Oktober 2018 bis einschließlich 7. November 2018
 
in der Gemeindeverwaltung Malschwitz, Dorfplatz 26, 02694 Malschwitz während der Dienststunden
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr

und in der Gemeindeverwaltung Großdubrau, Ernst-Thälmann-Str. 9, 02694 Großdubrau während der Dienststunden 
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
1. Sonnabend
im Monat
09.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
09.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
keine Öffnungszeit
09.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
09.00 bis 11.30 Uhr
09.30 bis 11.30 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
1.   
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 22. November 2018, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder bei den oben genannten Gemeindeverwaltungen Malschwitz und Großdubrau Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen [SächsVwVfZG] und § 7 Absatz 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [UmwRG]). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.   
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nummer 1 genannten Frist zu dem Plan Stellungnahmen abgeben bzw. sich äußern.
3.   
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Nach § 18 Abs. 1 Satz UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den im Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
 8.
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Vorhaben und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhaben durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren bei der  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle    Dresden, erhältlich sind und bei ihr Äußerungen und Fragen bis zum 22. November 2018 eingereicht werden können. Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dem Vorhabenträger (Freistatt Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
 
 
 
 
 
 

Unterlagen


[19.9.2018]
(zip-Datei; 0,36 MB)
 
[19.9.2018]
(pdf-Datei; 96 KB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 3,08 MB)
 
[20.9.2018]
(zip-Datei; 33,58 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 1,7 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 5,6 MB)
 
[19.9.2018]
Verkehrstechnische Untersuchung mit Anlagen
(pdf-Datei; 1,66 MB)
 
[19.9.2018]
(pdf-Datei; 0,97 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 38,14 MB)
 
[19.9.2018]
(pdf-Datei; 0,5 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 0,63 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 3,3 MB)
 
[19.9.2018]
(zip-Datei; 1,56 MB)
 
[19.9.2018]
(pdf-Datei; 10 MB)