Wasserwirtschaft

[12.07.2018] [Gz.: DD42-0522/46]

Landkreis Bautzen - Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen - Mobile Wasserbehandlungsanlage Tagebausee Koschen V

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH beantragte mit Schreiben vom 27. September 2016 bei der Landesdirektion Sachsen die Änderung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen“ vom 17. Dezember 2004 für das Vorhaben „Mobile Wasserbehandlungsanlage Tagebausee Koschen V“.

Das Vorhaben sieht weiterführende Maßnahmen zum Betreiben einer mobilen Wasserbehandlungsanlage mittels schiffsbasierter Technologie (Gewässerbehandlungsschiff) zum Ausbringen von Neutralisationsmitteln zur Verbesserung der Wasserqualität im Tagebausee Koschen vor.

Zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde gemäß § 3e Absatz 1 Nr. 2 und § 3c Satz 1 und 3 in Verbindung mit der Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, für das Vorhaben „Mobile Wasserbehandlungsanlage Tagebausee Koschen V“ eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Im Rahmen der Einzelfallprüfung wurde festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 21. Juni 2018
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter