Hochwasserschutz

[14.06.2018] [Gz.: C46_DD-0522/867/6-2018]

Stadt Bautzen - "Hochwasserschutz am Salzenforster Wasser/Milkwitzer Wasser in Nieder- und Oberuhna"

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.

Das Landratsamt Bautzen hat den Antrag der Stadt Bautzen, Fleischmarkt 1 in 02625 Bautzen an die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 15. Februar 2018 (Posteingang 21. Februar 2018) weitergereicht und die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Das Vorhaben Hochwasserschutz am Salzenforster Wasser/Milkwitzer Wasser in Nieder- und Oberuhna fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 15. Mai 2018 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

-    die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens,

-    die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,

-    die nicht vorhandenen Risiken für die menschliche Gesundheit, zum Beispiel durch Verunreinigung von Wasser oder Luft,

-    die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

-    der unerhebliche Reichtum, die unerhebliche Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),

-    die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
  • Natura 2000-Gebiete,
  • Naturschutzgebiete,
  • Nationalparke und Nationale Naturmonumente,
  • Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete,
  • Naturdenkmäler,
  • geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen,
  • gesetzlich geschützte Biotope,
  • Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Risikogebiete sowie Überschwemmungsgebiete,
  • Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
  • Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte,
  • in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind,

-    die Art und das unerhebliche Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere, hinsichtlich des geographischen Gebietes das betroffen ist und hinsichtlich der unerheblichen Anzahl von Personen, die von den Auswirkungen voraussichtlich betroffen sind,

-    der nicht vorhandene grenzüberschreitende Charakter der Auswirkungen,

-    der voraussichtliche Zeitpunkt des Eintretens sowie die Umkehrbarkeit und die geringe Dauer und Häufigkeit der Auswirkungen,

-    das unerhebliche Zusammenwirken der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • anthropogene Überprägung des Großteiles der in Anspruch genommener Flächen
  • kleinräumiges Vorhabensgebiet

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend:

-    Schutz wertvoller Biotopbereiche vor baubedingten mechanischen und stofflichen Beeinträchtigungen

-    Beseitigung von Vegetationsbeständen außerhalb der Reproduktionszeit der Fauna

-    Erstbegrünung der neugestalteten Uferböschungen

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 18. Mai 2018



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter