Aktuelles

[09.01.2020]

Das neue Berufsbildungsgesetz

WICHTIGER HINWEIS der zuständigen Stelle nach BBiG:
Zum 1. Januar 2020 trat das novellierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Grundsätzlich soll mit der Novellierung des Gesetzes die duale berufliche Bildung in anerkannten Ausbildungsberufen modernisiert und gestärkt werden.

Erstmals wurde darin in § 17 Abs. 2 Nr. 1 eine Mindestausbildungsvergütung unmittelbar im Gesetz festgeschrieben und damit ein Beitrag zur Gleichbehandlung auf dem Ausbildungsmarkt geleistet. Die Mindestausbildungsvergütung ist für Ausbildungsverträge, die nach dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, anzuwenden und in den Ausbildungsverträgen festzuhalten. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung.

Mit der Neuregelung in § 7a BBiG wurde des Weiteren die bereits durch die BBiG-Novelle von 2005 erstmals gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Teilzeitausbildung zur Unterstützung von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Zeiten der schulischen Ausbildung sind davon weiterhin nicht erfasst. Da für eine Teilzeitausbildung fortan kein „berechtigtes Interesse“ mehr erforderlich ist und sie künftig bis zu 50% ohne nähere Begründung möglich ist, wird sie sich als Gestaltungsoption etablieren. Dafür verlängert sich die Dauer Ausbildung entsprechend dem Umfang der Teilzeitausbildung, höchstens jedoch bis zum eineinhalbfachen der Dauer, die in der jeweiligen Ausbildungsordnung des betreffenden Ausbildungsberufes in Vollzeit festgelegt ist. Das Formular „Antrag zur Änderung Berufsausbildungsvertrag“ wurde bereits entsprechend angepasst.

Klarer regelt das Gesetz nun auch in § 15 BBiG, ob und ggfs. wie Ausbildungsstätten ihre Auszubildenden an Berufsschultagen beschäftigen dürfen. Dies war bisher nur für die Auszubildenden geregelt, die unter den Geltungsbereich des TVAöD bzw. TVA-L-BBiG fallen.

Ferner haben alle Auszubildenden ab dem Jahr 2020 Anspruch darauf, an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung voran geht, freigestellt zu werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 BBiG).

Neu eingeführt wurden durch § 53 a BBiG in der „höherqualifizierenden Berufsbildung“ (bisherige Aufstiegsfortbildungen) drei Fortbildungsstufen, die zu folgenden international verständlichen Abschlussbezeichnungen führen:
 
erste Fortbildungsstufe:         Geprüfter Berufsspezialist
zweite Fortbildungsstufe:       Bachelor Professional
dritte Fortbildungsstufe:         Master Professional
 
Damit beabsichtigt der Gesetzgeber eine Stärkung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und einer Erhöhung der Mobilitäts- und Karrierechancen der Absolventen. Zur Anerkennung der neuen Abschlussbezeichnungen bedarf es jedoch der Änderung der bundesweit gültigen Fortbildungsordnung bzw. der Anpassung der bestehenden sächsischen Prüfungsordnungen.

» Das neue BBiG www.bmbf.de