Eintragung Berufsausbildungsverzeichnis

[16.01.2018]

Hinweise an alle nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetriebe zur Höhe der Ausbildungsvergütung

Nach § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat der Ausbilder dem Auszubildenden eine angemessene“ Vergütung zu gewähren, deren Höhe mindestens jährlich ansteigt. Die Ausbildungsvergütung soll den Auszubildenden und die unterhaltspflichtigen Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten sowie nicht zuletzt die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang entlohnen.
 
Was ist unter einer angemessenen Vergütung nach § 17 BBiG zu verstehen?
 
Grundlage der „angemessenen Vergütung“ ist die Verkehrsanschauung.
 
Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen (ohne Verweis auf einschlägige Tarifverträge) sind in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem für den Ausbildungsbetrieb einschlägigen Tarifvertrag geregelte Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreiten (BAG 22.01.2008, 9 AZR 999/06; BAG 08.05.2003, 6 AZR 191/02).
 
Fehlt eine tarifliche Regelung, sind die branchenüblichen Sätze des betreffenden Wirtschaftszweiges zugrunde zu legen (BAG 25.07.2002, 6 AZR 311/00) oder auch die Empfehlungen der zuständigen Stelle. Diese sind zwar rechtlich nicht verbindlich (BVerwG 26.03.1981, 5 C 50/80), jedoch ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit. Im Einzelfall kann die angemessene Vergütung auch darunter oder (insbesondere bei alten Empfehlungen) darüber liegen (BAG 25.07.2002, 6 AZR 311/00).
 
Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unter den Empfehlungen der zuständigen Stelle (s. nachstehende Erläuterungen), ist diese nicht mehr angemessen im Sinne des § 17 BBiG (BAG 30.09.1998, 5 AZR 690/97).
 
 
Die Landesdirektion Sachsen orientiert sich bei der Eintragung der Berufsausbildungsverträge in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse und der damit verbundenen Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von nicht tarifgebundenen Unternehmen an den für jedes Jahr durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) ermittelten branchenübergreifenden Durchschnittsvergütungen für Auszubildende in Deutschland.
 
Die Sätze für 2018 bemessen sich wie folgt und gelten als Empfehlung der zuständigen Stelle:
  Westdeutschland Ostdeutschland
1. Ausbildungsjahr 799,00 EUR   748,00 EUR
2. Ausbildungsjahr 875,00 EUR 822,00 EUR
3. Ausbildungsjahr 966,00 EUR  902,00 EUR

Im Umkehrschluss ist auf Grundlage der hier ausgesprochenen Empfehlung bei einer Ausbildungsvergütung, die im
 
1. Ausbildungsjahr: 598,00 EUR
2. Ausbildungsjahr: 657,00 EUR
3. Ausbildungsjahr: 721,00 EUR

unterschreitet, nicht mehr von einer Angemessenheit der Vergütung und somit auch nicht mehr vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG auszugehen.
 
Hinweis für bestehende Ausbildungsverhältnisse:
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Urteil des BAG vom 30.09.1998 Az.: 5 AZR 690/97) abzustellen.
 
Insofern ist auch bei laufenden Ausbildungsverträgen eine Anpassung der vereinbarten Ausbildungsvergütung erforderlich.