Pressemitteilungen 2007 [LDD]

[68/2007 - 27.11.2007]

Niederschlesischer Oberlausitzkreis nutzt Anschubfinanzierung für die Kreisgebietsreform zum Schuldenabbau

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis Fördermittel in Höhe von 5 Mio. Euro zum Abbau von Fehlbeträgen und zur Tilgung von Krediten bewilligt. Der Landkreis nutzt damit die Hälfte der Mittel aus der Anschubfinanzierung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform, um seine Schulden zu reduzieren.

Im Zuge dieser für 2008 beabsichtigten Reform stehen gegenwärtig jedem Landkreis und jeder einzukreisenden Stadt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Mit Inkrafttreten des Kreisgebietsneugliederungsgesetzes werden die Mittel nach dem Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung auf jeweils 10 Mio. Euro aufgestockt. Die Gelder der Anschubfinanzierung sind insgesamt zum Schuldenabbau und zur strukturellen Anpassung im Zuge der Kreisgebietsneugliederung bestimmt.