Pressemitteilungen 2014

[093/2014 - 28.11.2014]

Freistaat Sachsen greift beim Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ ein

Aufgaben des Verbandsvorsitzenden übernimmt staatlich Beauftragter
Die Landesdirektion Sachsen hat mit sofortiger Wirkung einen Beauftragten für den Zweckverband Gewerbegebiet „Am Auersberg/Achat“ eingesetzt. Dieser nimmt bis auf weiteres die Aufgaben des Verbandsvorsitzenden wahr. Die Funktion des Beauftragten wurde Herrn Wolfgang Pieschke übertragen.
 
Herr Wolfgang Pieschke besitzt als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt die für das Amt erforderliche fachliche Qualifikation. Durch seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister und Geschäftsführer von kommunalen Zweckverbänden im Freistaat Sachsen verfügt er darüber hinaus über umfangreiche praktische Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in kommunalen Vertretungskörperschaften.
 
Die Einsetzung eines Beauftragten war notwendig geworden, da die Verwaltung des Zweckverbandes in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht. Bereits seit längerer Zeit bestehen innerhalb des kommunalen Zweckverbandes erhebliche Probleme. Die beiden Verbandsmitglieder, die Stadt Lichtenstein und die Gemeinde St. Egidien, liegen seit Jahren im Streit um verbandsinterne Themen. Die Meinungsverschiedenheiten mündeten in Rechtsstreitigkeiten, die vor verschiedenen Gerichten anhängig sind. Dies führte zu einer Blockade in der Arbeit des Zweckverbandes. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden für die Verbandsarbeit wichtige Entscheidungen nicht getroffen.
 
So hat der Zweckverband seit 2010 keine wirksame Haushaltssatzung mehr erlassen, was die finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Darüber hinaus reagierte der Verband auf Beanstandungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Zwickau nur unvollständig. Dieses hatte im Rahmen der Rechnungsprüfung in den Jahren 2008 und 2012 zahlreiche Mängel festgestellt. Zuletzt hatte der bisherige Verbandsvorsitzende, Herr Bürgermeister Sedner (Stadt Lichtenstein), mit Zustimmung der Verbandsversammlung seine ehrenamtliche Tätigkeit zum 1. November 2014 beendet. Eine Neuwahl des Verbandsvorsitzenden bzw. eines Stellvertreters kam nicht zustande.
 
Der Beauftragte ist zunächst bis zum 31. Dezember 2015 bestellt. Die Landesdirektion Sachsen wird laufend prüfen, ob die Bestellung des Beauftragten aufrechterhalten werden muss. Sollte sich die Lage des Zweckverbandes deutlich verbessern, kann der Beauftragte vorzeitig abgezogen werden. Andererseits kann der Einsatz des Beauftragten auch verlängert werden.
 
Die Kosten des Beauftragten hat der Zweckverband zu tragen. Der Beauftragte unterliegt der Weisung der Landesdirektion Sachsen. Die Einsetzung des Beauftragten erfolgte auf der Grundlage von § 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).
 
 
Zum Hintergrund:
 
Der Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ wurde 1991 von der Stadt Lichtenstein und der Gemeinde St. Egidien gegründet und hat im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung das Gewerbegebiet „Am Auersberg“ entwickelt. Seit 1994 verlagerte sich die Tätigkeit zudem wesentlich auf die Revitalisierung des Industriestandortes des ehemaligen VEB Nickelhütte St. Egidien zu einem modernen Industrie- und Gewerbegebiet.
 
Der Zweckverband ist alleiniger Gesellschafter der Industriegesellschaft St. Egidien, deren Anteile er 1994 von der Treuhandanstalt zum Zwecke der Revitalisierung des Industriegebietes um den ehemaligen VEB Nickelhütte St. Egidien erworben hatte, die inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen ist.