Medieninformationen 2014
[41/2014 - 22.04.2014]
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann Investitionen starten
Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt 2014/2015 frei
Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Jahre 2014/2015 zum Vollzug freigegeben. Der Kreistag hatte die entsprechende Haushaltssatzung am 10. Februar 2014 beschlossen.
Der Haushaltsplan 2014 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 247 Millionen Euro. Davon sind ca. 21 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Von diesen entfallen ca. 16 Millionen Euro auf Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Straßen infolge des Juni-Hochwassers 2013.
Im Haushaltsjahr 2015 steigt das Volumen des Ergebnishaushalts um ca. 5 Millionen Euro auf dann ca. 252 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen gehen auf rund 9 Millionen Euro zurück.
Der Landkreis plant die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro im Jahr 2014 und in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Kreisumlage bleibt stabil und beträgt weiterhin 32,98 Prozent.
Die vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorgelegten Haushaltspläne sind - unter Anwendung der derzeit geltenden und Ende 2016 auslaufenden Übergangsregelung - ausgeglichen. Der Landkreis ist in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Deshalb konnte die Landesdirektion Sachsen die Aufnahme von neuen Krediten in den beantragten Höhen genehmigen.
Die Landkreis unterschreitet die als kritisch geltende Verschuldungsgrenze von 250 Euro pro Einwohner weiterhin deutlich. So wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 151,15 Euro/Einwohner zum Stand 31. Dezember 2013 auf 153,82 Euro/Einwohner zum 31. Dezember 2014 erhöhen. Im Jahr 2015 geht die Verschuldung dann wieder leicht zurück, auf 152,34 Euro/Einwohner.
Damit der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch nach Ablauf der Übergangsregelungen Ende des Jahres 2016 den Haushalt ausgeglichen gestalten kann, fordert die Landesdirektion Sachsen die weitere Haushaltskonsolidierung.
Neben den beantragten Kreditaufnahmen hat die Landesdirektion Sachsen die Verpflichtungsermächtigungen freigegeben. Diese betragen rund 2,4 Millionen Euro im Jahr 2014 und rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Verpflichtungsermächtigungen dienen insbesondere Investitionen im Straßen- und Schulhausbau sowie der Errichtung des Sportkomplexes Altenberg.