Aufgaben - Abteilung 3

Referat 33 - Gewerbe- und Handwerksrecht, Schornsteinfegerangelegenheiten

Gewerbe- und Handwerksrecht

Das Referat 33, Dienststelle Leipzig, ist im Gewerberecht die landesweit zuständige Fachaufsichtsbehörde über die unteren Verwaltungsbehörden und Widerspruchsbehörde bei Entscheidungen dieser Behörden nach der Gewerbeordnung. Dazu gehören auch Verfahren zur Gewerbeanzeige, zum Bewachungs-, Makler- und Reisegewerbe, Markt- und Messewesen, zum Betrieb von Spielhallen und nicht zuletzt zum Gaststättenwesen. Des Weiteren entscheidet das Referat über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern. Außerdem werden Konzessionen zum Betreiben von Privatkrankenanstalten erteilt.
Im Handwerksrecht errichtet das Referat bei den Handwerkskammern Chemnitz, Leipzig und Dresden die Meisterprüfungsausschüsse für zulassungspflichtige Handwerke und ernennt deren Mitglieder und Stellvertreter. Es ist außerdem zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Meisterprüfungsausschüsse in zulassungspflichtigen Handwerken.


Schornsteinfegerangelegenheiten

Ferner ist das Referat zuständig für die Einrichtung von Kehrbezirken, die Ausschreibung der Tätigkeit und die Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger sowie die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung der Bestellung und die einstweilige Untersagung der Berufs-ausübung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger.

Das Referat ist weiterhin zuständige Stelle für die Verfahren der Erteilung eines Europäischen Berufsausweises für die Berufe Bergführer/Bergführerin und Immobilienmakler/Immobilienmaklerin.

Als Einheitlicher Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ist das Referat unter anderem zuständige Stelle sowohl für inländische als auch für ausländische Dienstleister, Freiberufler und Arbeitnehmer, die in Sachsen eine Dienstleistung erbringen oder anbieten wollen bzw. die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation anstreben.