Aufgaben - Abteilung 2

Referat 27 - Rehabilitierung, Entschädigung

Das Referat 27, Rehabilitierung, Entschädigung* erfüllt landesweit die Aufgaben der Rehabilitierungsbehörde des Freistaats Sachsen. Sie vollzieht das berufliche und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz
 
  • Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Opfern politischer Verfolgungsmaßnahmen mit gesundheitlichen, vermögensrechtlichen oder beruflichen Folgeschäden oder in sonstigen Fällen (sog. moralische Rehabilitierung) sowie zur Anerkennung von Todesopfern, die im Zusammenhang mit der Niederwerfung des Volksaufstands vom 17.06.1953 ihr Leben verloren haben
  • Erteilung von Bescheinigungen nach § 12 VwRehaG zur Geltendmachung von Folgeansprüchen bei der jeweils zuständigen Leistungsbehörde
  • Anerkennung von Verfolgten im Sinne des § 1 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch politische Verfolgungsmaßnahmen beruflich benachteiligt wurden.
  • Erteilung von Bescheinigungen für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich, für den Bezug von  Ausgleichsleistungen, für die bevorzugte berufliche Fortbildung u. v. m.
  • Anerkennung von verfolgten Schülern im Sinne des § 3 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch zu Unrecht erlittene Haft- oder Gewahrsamszeiten oder rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen am Besuch einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung gehindert oder nicht zum Fach- oder Hochschulstudium zugelassen wurden
  • Erteilung von Bescheinigungen für Verfolgte Schüler zur Vorlage bei  Leistungsträgern (BAföG-Amt, Bundesagentur für Arbeit)

der sächsischen Bewilligungsbehörde für die besondere Zuwendung für Haftopfer nach  § 17 a StrRehaG (sog. SED-Opferrente)
 
  • Bewilligung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG
  • Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidriger Weise geleisteter Zahlungen
     
der sächsischen Durchführungsbehörde für das Häftlingshilfegesetz
 
  • Anerkennung von Opfern politischer Gewahrsame, Erteilung von Bescheinigungen  im Sinne des § 10 Abs. 4 HHG
  • Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidrig geleisteter Zahlungen

der sächsischen Ausführungsbehörde für das Gräbergesetz des Bundes und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe
 
  • Mittelvergabe für Instandsetzungsmaßnahmen und Zuteilung der Grabpflegepauschalen für Kriegsgräber und verwaiste jüdische Friedhöfe
  • Genehmigung von Umbettungen, Erfassung und  Identifizierung von Kriegstoten

der Erstattungsstelle für Krankenversicherungsträger in bundesgesetzlich bestimmten Fällen


Weitere Informationen zu Rehabilitierung finden Sie auf der Themenseite Inneres, Soziales und Gesundheit der LDS