Aufgaben - Abteilung 2

Referat 28 - Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung

Das Referat 28 besteht aus den Sachgebieten "Landesamt für Ausbildungsförderung",  "Landesfachstelle für Bibliotheken" und "Rehabilitierung und Entschädigung", welche insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

Landesamt für Ausbildungsförderung
 
  • Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Ämter für Ausbildungsförderung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie bei den Studentenwerken im gesamten Freistaat Sachsen iRd Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  • Fachaufsicht über die vorgenannten Ämter für Ausbildungsförderung im Rahmen des Vollzugs des BAföG
  • Geltendmachung von auf den Freistaat Sachsen nach § 37 BAföG übergegangenen Unterhaltsansprüchen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
  • Führen des Ausbildungsstättenverzeichnisses für den Freistaat Sachsen im Rahmen des Vollzugs des BAföG

Landesfachstelle für Bibliotheken

Die Landesfachstelle für Bibliotheken fördert und unterstützt im gesamten Freistaat Sachsen die Leistungsfähigkeit insbesondere öffentlicher Bibliotheken. Konkret ist die Landesfachstelle auf den folgenden Aufgabengebieten tätig:
 
  • Gestaltung lokaler und regionaler Bibliotheksverbünde
  • Vernetzung der Online-Angebote der öffentlichen Bibliotheken untereinander und mit den IT-gestützten Dienstleistungen der wissenschaftlichen Bibliotheken
  • Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur koordinierten Förderung von Bibliotheken über die Kulturräume, zur Erhaltung und Entwicklung von Bibliotheken in den Kommunen, zur Zusammenarbeit der öffentlichen Bibliotheken mit Schulen und anderen Einrichtungen zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz
  • Koordinierung der fachbezogenen Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Bibliotheken im Freistaat Sachsen
  • Bereitstellen und Vermitteln von ergänzenden Medienbeständen für die öffentlichen Bibliotheken im Freistaat Sachsen
  • Deutsche Bibliotheksstatistik für den Bereich öffentliche Bibliotheken des Freistaates Sachsen
     
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Das Sachgebiet "Rehabilitierung und Entschädigung" erfüllt landesweit die Aufgaben der Rehabilitierungsbehörde des Freistaats Sachsen. Es vollzieht das berufliche und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz
 
  • Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Opfern politischer Verfolgungsmaßnahmen mit gesundheitlichen, vermögensrechtlichen oder beruflichen Folgeschäden oder in sonstigen Fällen (sog. moralische Rehabilitierung) sowie zur Anerkennung von Todesopfern, die im Zusammenhang mit der Niederwerfung des Volksaufstands vom 17.06.1953 ihr Leben verloren haben
  • Erteilung von Bescheinigungen nach § 12 VwRehaG zur Geltendmachung von Folgeansprüchen bei der jeweils zuständigen Leistungsbehörde
  • Anerkennung von Verfolgten im Sinne des § 1 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch politische Verfolgungsmaßnahmen beruflich benachteiligt wurden.
  • Erteilung von Bescheinigungen für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich, für den Bezug von  Ausgleichsleistungen, für die bevorzugte berufliche Fortbildung u. v. m.
  • Anerkennung von verfolgten Schülern im Sinne des § 3 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch zu Unrecht erlittene Haft- oder Gewahrsamszeiten oder rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen am Besuch einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung gehindert oder nicht zum Fach- oder Hochschulstudium zugelassen wurden
  • Erteilung von Bescheinigungen für Verfolgte Schüler zur Vorlage bei  Leistungsträgern (BAföG-Amt, Bundesagentur für Arbeit)

der sächsischen Bewilligungsbehörde für die besondere Zuwendung für Haftopfer nach  § 17 a StrRehaG (sog. SED-Opferrente)
 
  • Bewilligung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG
  • Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidriger Weise geleisteter Zahlungen
     
der sächsischen Durchführungsbehörde für das Häftlingshilfegesetz
 
  • Anerkennung von Opfern politischer Gewahrsame, Erteilung von Bescheinigungen  im Sinne des § 10 Abs. 4 HHG
  • Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidrig geleisteter Zahlungen

der sächsischen Ausführungsbehörde für das Gräbergesetz des Bundes und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe
 
  • Mittelvergabe für Instandsetzungsmaßnahmen und Zuteilung der Grabpflegepauschalen für Kriegsgräber und verwaiste jüdische Friedhöfe
  • Genehmigung von Umbettungen, Erfassung und  Identifizierung von Kriegstoten

der Erstattungsstelle für Krankenversicherungsträger in bundesgesetzlich bestimmten Fällen


Weitere Informationen zu Rehabilitierung finden Sie auf der Themenseite Inneres, Soziales und Gesundheit der LDS