Aufgaben - Abteilung 2
Referat 28 - Landesamt für Ausbildungsförderung, Rehabilitierung und Entschädigung
Das Referat 28 besteht aus den Sachgebieten "Landesamt für Ausbildungsförderung" und "Rehabilitierung und Entschädigung", welche insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
Landesamt für Ausbildungsförderung
Das Sachgebiet "Rehabilitierung und Entschädigung" erfüllt landesweit die Aufgaben der Rehabilitierungsbehörde des Freistaats Sachsen.
Es vollzieht das berufliche und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz:
der sächsischen Ausführungsbehörde für das Gräbergesetz des Bundes und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe
der Erstattungsstelle für Krankenversicherungsträger in bundesgesetzlich bestimmten Fällen
Weitere Informationen zu Rehabilitierung finden Sie auf der Themenseite Inneres, Soziales und Gesundheit der LDS
Landesamt für Ausbildungsförderung
- Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Ämter für Ausbildungsförderung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie bei den Studentenwerken im gesamten Freistaat Sachsen iRd Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
- Fachaufsicht über die vorgenannten Ämter für Ausbildungsförderung im Rahmen des Vollzugs des BAföG
- Geltendmachung von auf den Freistaat Sachsen nach § 37 BAföG übergegangenen Unterhaltsansprüchen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)
- Führen des Ausbildungsstättenverzeichnisses für den Freistaat Sachsen im Rahmen des Vollzugs des BAföG
Das Sachgebiet "Rehabilitierung und Entschädigung" erfüllt landesweit die Aufgaben der Rehabilitierungsbehörde des Freistaats Sachsen.
Es vollzieht das berufliche und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz:
- Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Opfern politischer Verfolgungsmaßnahmen mit gesundheitlichen, vermögensrechtlichen oder beruflichen Folgeschäden oder in sonstigen Fällen (sog. moralische Rehabilitierung) sowie zur Anerkennung von Todesopfern, die im Zusammenhang mit der Niederwerfung des Volksaufstands vom 17.06.1953 ihr Leben verloren haben
- Erteilung von Bescheinigungen nach § 12 VwRehaG zur Geltendmachung von Folgeansprüchen bei der jeweils zuständigen Leistungsbehörde
- Anerkennung von Verfolgten im Sinne des § 1 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch politische Verfolgungsmaßnahmen beruflich benachteiligt wurden.
- Erteilung von Bescheinigungen für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich, für den Bezug von Ausgleichsleistungen, für die bevorzugte berufliche Fortbildung u. v. m.
- Anerkennung von verfolgten Schülern im Sinne des § 3 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch zu Unrecht erlittene Haft- oder Gewahrsamszeiten oder rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen am Besuch einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung gehindert oder nicht zum Fach- oder Hochschulstudium zugelassen wurden
- Erteilung von Bescheinigungen für Verfolgte Schüler zur Vorlage bei Leistungsträgern (BAföG-Amt, Bundesagentur für Arbeit)
- Bewilligung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG
- Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidriger Weise geleisteter Zahlungen
- Anerkennung von Opfern politischer Gewahrsame, Erteilung von Bescheinigungen im Sinne des § 10 Abs. 4 HHG
- Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidrig geleisteter Zahlungen
der sächsischen Ausführungsbehörde für das Gräbergesetz des Bundes und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe
- Mittelvergabe für Instandsetzungsmaßnahmen und Zuteilung der Grabpflegepauschalen für Kriegsgräber und verwaiste jüdische Friedhöfe
- Genehmigung von Umbettungen, Erfassung und Identifizierung von Kriegstoten
der Erstattungsstelle für Krankenversicherungsträger in bundesgesetzlich bestimmten Fällen
Weitere Informationen zu Rehabilitierung finden Sie auf der Themenseite Inneres, Soziales und Gesundheit der LDS