Pressemitteilungen 2009 [LDL]

[127/2009 - 07.12.2009]

Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz im Direktionsbezirk Leipzig auf gutem Stand

Landesdirektion entschied bisher 196 Antragstellungen
Als zuständige Behörde für die Erteilung von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen hat die Landesdirektion Leipzig in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 211  Genehmigungen zur Wiedererteilung auslaufender Konzessionen nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetz im Direktionsbezirk Leipzig zu erteilen. Die Wiedererteilung erfolgt auf Antrag der Inhaber bisheriger Konzessionen, die von der Landesdirektion zu prüfen und zu entscheiden waren.

So wurden der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH  bisher 50 Buslinien Konzessionen genehmigt. Bei 26 Stadtbuslinien beträgt die Geltungsdauer der erteilten Konzessionen 8 Jahre, bei 24 Regionalbuslinien beläuft sie sich auf 4 Jahre. Der Geltungsdauer von 8 Jahren konnte zugestimmt werden, da die Stadt Leipzig einen gültigen Nahverkehrsplan hat, währenddessen die Landkreise Leipzig und Nordsachsen, bedingt durch die Verwaltungs- und Funktionalreform zum 01.08.2008 bisher über keinen gültigen Nahverkehrsplan verfügen. Deshalb konnte hier nur einer Geltungsdauer der Konzessionen von 4 Jahren zugestimmt werden.
 
Im Landkreis Leipzig wurden 81 Buslinien Konzessionen wiedererteilt. Davon entfielen auf die THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH 15 Linienkonzessionen, auf das  Reise- und Omnibusunternehmen Kaltofen 2 Linienkonzessionen, auf das Bus- und Reiseunternehmen Ludwig eine Konzession, auf das Omnibus- Reiseunternehmen Naundorf 4 Konzessionen, auf die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH 56 Konzessionen und auf den Omnibusnahverkehr Runge  3 Linienkonzessionen. Alle Konzessionen wurde durch die Landesdirektion Leipzig befristet bis zum 31.12.2013 genehmigt.
Der Landkreis Leipzig als zuständiger Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahver-kehr begründete die Befristung mit dem bisher nicht vorliegenden einheitlichen Nahverkehrsplan, der sich aber in Aufstellung befindet. Deshalb hat der Kreistag des Landkreises Leipzig am 10.12.2008 eine Befristung der Liniengenehmigungen auf maximal vier Jahre ( längstens bis zum 31.12.2013 ) beschlossen. Für alle wiedererteilten Konzessionen wurde einheitlich das Datum 31.12.2013 gewählt, um eine Harmonisierung der Laufzeiten der Linien im Landkreis Leipzig herzustellen.

Im Landkreis Nordsachsen wurden bisher 65 Buslinien Konzessionen erteilt. Das Unternehmen Omnibus- Verkehrsgesellschaft mbH „ Heideland „ erhielt 26 Linienkonzessionen, die Schmidt- Reisen GmbH 2 Linienkonzessionen, die Reiseverkehr Schulze OHG Konzessionen für 3 Linien, die Omnibus- und Reiseverkehr Heinz Wittig e.K. eine Linienkonzession,  die Auto- Webel GmbH 13 Konzessionen, die Geißler- Reisen GbR 4 Konzessionen, die Omnibus- Verkehr Leupold OHG 7 Linienkonzessionen. Alle Konzessionen wurden durch die Landesdirektion Leipzig befristet bis zum 30.09.2013 genehmigt.
Auch der Landkreis Nordsachsen begründete die Befristung mit dem bisher nicht vorliegenden einheitlichen Nahverkehrsplan, der sich aber auch hier in der Aufstellung befindet. Mit  Beschluss des Kreistages Nordsachsen vom 10.12.2008 wurde eine Befristung der Liniengenehmigung bis zum 30.09.2013 gewählt um eine Harmonisierung der Laufzeiten der Linien im Landkreis Nordsachsen herzustellen.

Der  SaxBus Eilenburger Busverkehr GmbH wurden für die Betreibung von 9 Linien einstweilige Erlaubnisse befristet bis zum 26.04.2010 erteilt, da seitens des Unternehmens gegen die Befristung bis zum 30.09.2013 bei der Landesdirektion Widerspruch eingelegt wurde.
Ursprünglich beantragte das Unternehmen für die in Rede stehenden Linien die Erteilung einer Konzession über einen Zeitraum von 8 Jahren bis zum 26.10.2017. Dem konnte auf Grund des vorliegenden Kreistagsbeschlusses zur grundsätzlichen Befristung der Liniengenehmigungen bis zum 30.09.2013 seitens der Landesdirektion nicht entsprochen werden.
Gegenwärtig werden die eingelegten Widersprüche seitens der Landesdirektion geprüft und einer Entscheidung zugeführt.