Medieninformationen 2008 [LDL]
[065/2008 - 19.05.2008]
Regierungspräsidium unterbreitet Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg und Stadt Leipzig Vermittlungsvorschlag
„Das Regierungspräsidium Leipzig sieht sich zu einer zielgerichteten rechtsaufsichtlichen Beratung in der Pflicht, da das bereits begonnene Führen von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Leipzig ungewissem Ausgang sowohl für die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg als auch für die Stadt Leipzig kurz- und mittelfristig nicht zu einer tragfähigen Lösung des aufgeworfenen Problems um den Standort der Mittelschule führt. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass es zum Stillstand der dringend erforderlichen Entwicklung der schulischen Gegebenheiten kommt. Ein solcher Stillstand kann vor dem Hintergrund der absehbaren vielfältigen nachteiligen Auswirkungen nicht vertreten werden. Eltern und Schülern muss eine dauerhafte, schulfachlich tragfähige Lösung zeitnah angeboten werden, um Kontinuität und Zuverlässigkeit bei der Schullaufbahnberatung und Klassenbildung zu ermöglichen“, so die Abteilungsleiterin Inneres, Soziales und Gesundheit des Regierungspräsidiums, Frau Angelika Reichelt zum unterbreiteten Vermittlungsvorschlag.
Der Vorschlag gründet sich einerseits auf den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 19.07.2006 zur Zusammenlegung der 57. Schule (Mittelschule) im Ortsteil Leutzsch mit der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule (Mittelschule) in der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg. Danach soll ein Konzept für die Pestalozzi-Schule entwickelt werden, das eine schrittweise Ausweitung der Mitnutzung des Gebäudes der ehemaligen 57. Schule ermöglicht.
Andererseits war auch die schulfachliche Äußerung der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, vom 23.07.2007 zu beachten, wonach die Auslagerung einzelner Klassen nur auf das derzeit laufende Schuljahr befristet wurde. Diese Auffassung bekräftigte die Sächsische Bildungsagentur gegenüber der Stadt Leipzig mit Schreiben vom Dezember 2007. Dies hätte zur Konsequenz, dass im kommenden Schuljahr alle Schüler, die nicht in der Pestalozzi-Schule unterrichtet werden können, auf andere Schulen zu verteilen wären.
Da mit der Beibehaltung des status quo weder der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg noch der Stadt Leipzig wirklich und nachhaltig geholfen wird, unterbreitete das Regierungspräsidium Leipzig im Einvernehmen mit der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, einen Vermittlungsvorschlag mit folgenden Kernpunkten:
Mit diesem Vermittlungsvorschlag gewinnt die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg kurzfristig eine gesicherte und nachhaltige Verbesserung der Situation für die dortigen Grund- und Mittelschüler. Die für die Grundschüler im Bereich Böhlitz-Ehrenberg derzeit nicht akzeptable „Containerlösung“ wird dauerhaft zu Gunsten der Heinrich-Pestalozzi-Schule gelöst.
Für die Schüler und ihre Eltern der Mittelschule wird darüber hinaus dauerhaft abgesichert, dass der Unterricht künftig an einem geeigneten Schulstandort in Leutzsch abgehalten werden kann. Aufwändige provisorische Lösungen, die bisher ein Hin und Her zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch und eine horizontale Trennung der Schulklassen zur Folge hatten, werden vermieden. Flankiert wird dieser Vorteil auch dadurch, dass die Stadt Leipzig die Turnhalle Leutzsch in relativ kurzer Zeit sanieren will, so dass auch der Schulsport und die Ganztagsangebote qualitativ und ortsnah abgesichert werden können.
Nicht zuletzt hat sich das Regierungspräsidium Leipzig bei seinem Vermittlungsvorschlag auch davon leiten lassen, dass bei Annahme dieses Vorschlags eine wirtschaftliche und sparsame Verfahrensweise, die auf Grund der andauernden Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig generell erforderlich ist, garantiert werden kann.
Das Regierungspräsidium Leipzig empfiehlt den Parteien, diesen Vermittlungsvorschlag anzunehmen und die Details in schriftlicher Form zu dokumentieren. Dazu wird ein Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig für erforderlich gehalten.
Sollte eine der Parteien dem Vorschlag nicht zustimmen, fordert das Regierungspräsidium Leipzig, dies mit einem Beschluss der Ratsversammlung bzw. des Ortschaftsrats zu belegen.
Der Vorschlag gründet sich einerseits auf den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 19.07.2006 zur Zusammenlegung der 57. Schule (Mittelschule) im Ortsteil Leutzsch mit der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule (Mittelschule) in der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg. Danach soll ein Konzept für die Pestalozzi-Schule entwickelt werden, das eine schrittweise Ausweitung der Mitnutzung des Gebäudes der ehemaligen 57. Schule ermöglicht.
Andererseits war auch die schulfachliche Äußerung der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, vom 23.07.2007 zu beachten, wonach die Auslagerung einzelner Klassen nur auf das derzeit laufende Schuljahr befristet wurde. Diese Auffassung bekräftigte die Sächsische Bildungsagentur gegenüber der Stadt Leipzig mit Schreiben vom Dezember 2007. Dies hätte zur Konsequenz, dass im kommenden Schuljahr alle Schüler, die nicht in der Pestalozzi-Schule unterrichtet werden können, auf andere Schulen zu verteilen wären.
Da mit der Beibehaltung des status quo weder der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg noch der Stadt Leipzig wirklich und nachhaltig geholfen wird, unterbreitete das Regierungspräsidium Leipzig im Einvernehmen mit der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, einen Vermittlungsvorschlag mit folgenden Kernpunkten:
- Die Pestalozzi-Mittelschule zieht möglichst zum Schuljahr 2008/2009 komplett in die sanierte Schule des Ortsteils Leutzsch um.
- Die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg wird saniert. Im Zuge dessen, wird die Containernutzung spätestens zum Schuljahr 2009/2010 aufgegeben. Die Freiflächengestaltung wird verbessert.
- Die Turnhalle in Leutzsch wird saniert und kann zum Schuljahr 2010/2011 für den Schulsport und Ganztagsangebote genutzt werden.
- Die Mittelschule in Leutzsch wird anforderungsgerecht mit PC-Kabinetten ausgestattet.
- Mit der Klärung des Mittelschulstandortes erklärt die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg die Bereitschaft zum Umzug der Verwaltungsaußenstelle in das Gebäude „Große Eiche“.
Mit diesem Vermittlungsvorschlag gewinnt die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg kurzfristig eine gesicherte und nachhaltige Verbesserung der Situation für die dortigen Grund- und Mittelschüler. Die für die Grundschüler im Bereich Böhlitz-Ehrenberg derzeit nicht akzeptable „Containerlösung“ wird dauerhaft zu Gunsten der Heinrich-Pestalozzi-Schule gelöst.
Für die Schüler und ihre Eltern der Mittelschule wird darüber hinaus dauerhaft abgesichert, dass der Unterricht künftig an einem geeigneten Schulstandort in Leutzsch abgehalten werden kann. Aufwändige provisorische Lösungen, die bisher ein Hin und Her zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch und eine horizontale Trennung der Schulklassen zur Folge hatten, werden vermieden. Flankiert wird dieser Vorteil auch dadurch, dass die Stadt Leipzig die Turnhalle Leutzsch in relativ kurzer Zeit sanieren will, so dass auch der Schulsport und die Ganztagsangebote qualitativ und ortsnah abgesichert werden können.
Nicht zuletzt hat sich das Regierungspräsidium Leipzig bei seinem Vermittlungsvorschlag auch davon leiten lassen, dass bei Annahme dieses Vorschlags eine wirtschaftliche und sparsame Verfahrensweise, die auf Grund der andauernden Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig generell erforderlich ist, garantiert werden kann.
Das Regierungspräsidium Leipzig empfiehlt den Parteien, diesen Vermittlungsvorschlag anzunehmen und die Details in schriftlicher Form zu dokumentieren. Dazu wird ein Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig für erforderlich gehalten.
Sollte eine der Parteien dem Vorschlag nicht zustimmen, fordert das Regierungspräsidium Leipzig, dies mit einem Beschluss der Ratsversammlung bzw. des Ortschaftsrats zu belegen.