Medieninformationen 2008 [LDL]
[049/2008 - 24.04.2008]
Regierungspräsident fordert unverzügliche Abfallbeseitigung in Mügeln
Am heutigen Nachmittag hat Regierungspräsident Walter Christian Steinbach den Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse sowie Herrn Landrat Robert Schöpp zu einem Gespräch einbestellt mit dem Ziel, die Gewährleistung der bis zum 30.04.2008 angeordneten Entsorgung der illegalen Abfälle auf der Schießanlage Mügeln nachzuweisen.
Herr Bürgermeister Deuse konnte zur Sicherstellung dieser Anordnung weder einen Maßnahme- noch einen Finanzierungs- oder Zeitplan und auch keine verbindlichen Informationen zur Beauftragung eines Entsorgungsfachunternehmens vorlegen. Damit wird erneut eine angeordnete Frist zur Abfallbeseitigung ergebnislos verstreichen. Die Entsorgungsfrage ist somit nach wie vor völlig offen.
Wiederholt brachte der Regierungspräsident daraufhin sein völliges Unverständnis zum Ausdruck, dass eine Lösung des Problems nicht erkennbar ist. Walter Christian Steinbach: „Da ich nicht erkenne, dass der Bürgermeister seine zögerliche Haltung zur Problemlösung aufgibt, gehe ich davon aus, dass der Landrat des Landkreises Torgau-Oschatz als Aufsichtsbehörde unverzüglich die notwendigen Schritte zur längst überfälligen Beseitigung der Abfallablagerungen am Schießplatz Mügeln einleiten wird.“
Herr Bürgermeister Deuse konnte zur Sicherstellung dieser Anordnung weder einen Maßnahme- noch einen Finanzierungs- oder Zeitplan und auch keine verbindlichen Informationen zur Beauftragung eines Entsorgungsfachunternehmens vorlegen. Damit wird erneut eine angeordnete Frist zur Abfallbeseitigung ergebnislos verstreichen. Die Entsorgungsfrage ist somit nach wie vor völlig offen.
Wiederholt brachte der Regierungspräsident daraufhin sein völliges Unverständnis zum Ausdruck, dass eine Lösung des Problems nicht erkennbar ist. Walter Christian Steinbach: „Da ich nicht erkenne, dass der Bürgermeister seine zögerliche Haltung zur Problemlösung aufgibt, gehe ich davon aus, dass der Landrat des Landkreises Torgau-Oschatz als Aufsichtsbehörde unverzüglich die notwendigen Schritte zur längst überfälligen Beseitigung der Abfallablagerungen am Schießplatz Mügeln einleiten wird.“