Pressemitteilungen 2007 [LDL]

[089/2007 - 01.08.2007]

Regierungspräsident führte Moderationsgespräche zur Verwaltungs- und Funktionalreform im Regierungsbezirk

Weiteres Vorgehen zur Kreisgebietsneugliederung stand im Mittelpunkt des Informations- und Meinungsaustausches
Regierungspräsident Walter Christian Steinbach schloss heute mit einem Gespräch beim Landrat des Muldentalkreises, Herrn Dr. Gerhard Gey, einen Informations- und Meinungsaustausch zur geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform im Regierungsbezirk Leipzig ab. Im Mittelpunkt dabei stand die Erörterung von Fragen der Kreisgebietsneugliederung. Analoge Gespräche führte der Regierungspräsident in der zurückliegenden Woche mit Frau Landrätin Köpping und den Herren Landräten Schöpp und Czupalla.
 
Vereinbart wurde, die Gespräche im September fortzusetzen, um die dann von den Landkreisen vorgelegten gemeinsamen Pläne zur Kreisgebietsneugliederung einer weitergehenden Erörterung unterziehen zu können. Gegenstand dieser Maßnahmepläne soll es sein, die wesentlichen inhaltlichen, organisatorischen und zeitlichen Strukturen der Landkreiszusammenführung zu fixieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Abstimmungen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in kommunaler Selbstverwaltung erfolgen können. Zudem werden diese gegenseitig abgestimmten und vereinbarten Planungen eine wesentliche Grundlage für die Bereitstellung der sogenannten Anschubfinanzierung bilden.
Ebenfalls bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes können abgestimmte Zuwendungen für investive, aber auch andere erforderliche strukturelle Anpassungsmaßnahmen zur Förderung des Integrationsprozesses und die effektive Neuausrichtung der Verwaltung sowie zum Schuldenabbau bis zur Höhe von fünf Millionen Euro je Landkreis beantragt werden. „Diese vom Freistaat Sachsen eingeräumte finanzielle Unterstützung sollte bereits 2007 genutzt werden, um einen reibungslosen Integrationsprozess im Interesse der Bürger und der Mitarbeiter in den Landratsämtern zu gewährleisten“, betonte der Regierungspräsident, da die Moderationsgespräche auch hierzu dienten. Das Regierungspräsidium wird für die Bewilligung und Auszahlung dieser Anschubfinanzierung zuständig sein.

„Die durch die Sächsische Staatsregierung in Vorbereitung befindliche Kreisgebietsneugliederung ist unter zeitlichen und inhaltlichen Gesichtspunkten eine außerordentlich anspruchsvolle und komplexe Aufgabe. Meine Gespräche mit Frau Ländrätin Köpping und den Landräten des Regierungsbezirkes haben gezeigt, dass sich alle dieser hohen Verantwortung bewusst sind. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es bis zum September gelingen wird, mit der abgestimmten Erarbeitung eines Maßnahmeplanes einen wichtigen Schritt zu einer perspektivisch tragfähigen Zusammenführung der Landkreise zu tun“, so das zusammenfassende Fazit des Regierungspräsidenten.