Pressemitteilungen 2007 [LDL]

[078/2007 - 10.07.2007]

Regierungspräsidium genehmigt Landkreis Leipziger Land Doppelhaushalt 2007/2008

Haushaltskonsolidierung ist weiter zu forcieren
Das Regierungspräsidium Leipzig hat heute die Haushaltspläne des Landkreises Leipziger Land für die Jahre 2007 und 2008 trotz einer Deckungslücke in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro genehmigt. Zur Beseitigung dieser Deckungslücke wurde dem Landkreis aufgegeben, seine Maßnahmen der Haushaltssicherung weiter zu forcieren und sein Haushaltssicherungskonzept so fortzuschreiben, dass der per Gesetz geforderte Haushaltsausgleich möglichst schnell, spätestens aber im Jahr 2009 erreicht wird. Der vom Landkreis erst für das Jahr 2011 vorgesehene Haushaltsausgleich war somit nicht genehmigungsfähig.

Die Auflagen des Regierungspräsidiums beinhalten zudem, dass der Landkreis durch ein konsequentes und umfassendes Controlling dafür Sorge zu tragen hat, die Haushalte des laufenden und des nächsten Jahres so zu vollziehen, dass - anders als in der Vergangenheit - in der Kreiskasse am Jahresende kein Minus entsteht. In diesem Zusammenhang hält es das Regierungspräsidium für unerlässlich, dass der Landkreis auch überprüfen muss, ob seine Einnahmen auf Dauer ausreichen werden, um die Ausgaben decken zu können. Über den Haushaltsvollzug muss der Landkreis dem Regierungspräsidium ab sofort monatlich Bericht erstatten.

Der Kreishaushalt für dieses Jahr hat ein Gesamtvolumen von 134,2 Millionen Euro und steigt im nächsten Jahr auf 137,6 Millionen Euro. Die Kreisumlage für die Jahre 2007 und 2008 beträgt jeweils 28,63 Prozent.

Im Übrigen begrüßt das Regierungspräsidium die vom Landkreis vorgesehene schrittweise Rückführung der Verschuldung. Bis 2011 sollen die Schulden von derzeit 42,6 Millionen Euro auf 27,4 Millionen Euro zurückgeführt werden. Damit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis von derzeit 286 Euro auf 190 Euro, und liegt somit 60 Euro unter dem Orientierungswert des Freistaates Sachsen in Höhe von 250 Euro.