Pressemitteilungen 2007 [LDL]

[075/2007 - 04.07.2007]

Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt

Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar
Regierungspräsident Walter Christian Steinbach hat heute den 1,4 Milliarden Euro umfassenden Etat der Stadt Leipzig für das laufende Jahr genehmigt. Mit diesem Etat gelingt es der Stadt Leipzig erstmals, mehr Schulden abzubauen als neue Schulden aufzunehmen. So sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber 2006 von 1.778 Euro auf 1.550 Euro. Der Schuldenberg verringert sich von 900 Millionen Euro auf 785 Millionen Euro. Damit sinkt die jährliche Zinsbelastung von 40 Millionen Euro auf 33 Millionen Euro.

Bei der Genehmigung hat das Regierungspräsidium berücksichtigen können, dass die Rech-nungsergebnisse der Haushaltsjahre 2005 und 2006 besser ausgefallen sind, als dies jeweils geplant war.

„Wenn auch die Ergebnisse für dieses und das nächste Jahr vergleichbar gut ausfallen, sehe ich mittelfristig, dass Leipzig wieder eine stabile Haushaltslage und die notwendige Investitionssicherheit erreichen kann. Dies erfordert jedoch, dass die Stadt bei ihren Konsolidierungsanstrengungen keinesfalls nachlassen darf“ sagte Regierungspräsident Steinbach aus Anlass der heutigen Unterzeichnung des Bescheides.

Die Stadt drücken weiterhin Fehlbeträge aus vergangenen Jahren in Höhe von 58 Millionen Euro. Diese müssen bis spätestens 2009 ausgeglichen sein. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept der Stadt sieht dazu Maßnahmen zu Einnahmesteigerungen und Ausgabenreduzierungen im laufenden Haushaltsjahr von zusätzlich 25 Millionen Euro gegenüber 2006 vor. Vom weiteren konsequenten Vollzug des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird es abhängen, ob dies ausreicht oder nicht. Zur Umsetzung der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung lässt sich das Regierungspräsidium Leipzig jedes Quartal berichten.

Das Regierungspräsidium Leipzig hat der Stadt den für 2007 vorgesehenen Kreditrahmen von 47 Millionen Euro für Investitionen genehmigt, gleichzeitig der Stadt aber aufgegeben, für Ausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro zunächst eine Haushaltssperre zu verhängen, da geplante Einnahmen aus dem Sonderlastenausgleich Hartz IV nicht gesichert sind.

Insgesamt schätzt das Regierungspräsidium ein, dass die Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig auch aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung erkennbare Fortschritte zeigt. Da die wirtschaftliche Gesundung jedoch weiterer erheblicher Anstrengungen bedarf, sieht das Regierungspräsidium Leipzig für ein Nachlassen der Sparbemühungen keine Veranlassung.