Pressemitteilungen 2007 [LDL]

[067/2007 - 22.06.2007]

Regierungspräsidium genehmigt Landkreis Torgau-Oschatz Etat für 2007

Begonnene Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgeführt werden
Regierungspräsident Walter Christian Steinbach hat heute den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Torgau-Oschatz für das Haushaltsjahr 2007 mit Auflagen genehmigt.
Das Haushaltsvolumen des Landkreises beläuft sich auf ca. 86,3 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 73,0 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und etwa 13,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Torgau-Oschatz liegt mit einem Wert von ca. 450 Euro mit an der Spitze der Sächsischen Landkreise und übertrifft den im Freistaat Sachsen geltenden Orientierungswert von 250 Euro pro Einwohner erheblich.
„Hier ist dringender Handlungsbedarf angebracht“, so Regierungspräsident Walter Christian Steinbach. „Es ist außerordentlich wichtig, dass der Landkreis sein Haushaltssicherungskonzept unverzüglich fortschreibt und so qualifiziert, dass mittelfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises, insbesondere durch eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes, wieder hergestellt wird“, so der Regierungspräsident weiter.

Das Regierungspräsidium Leipzig räumt dabei dem kurzfristigen Schuldenabbau die höchste Priorität ein. Es schätzt ein, dass die Schulden und die daraus resultierenden Lasten die Handlungsfähigkeit des Landkreises akut gefährden. Unverzichtbar ist, dass der Landkreis die ihm zur Verfügung stehenden Ausgabeeinspar- und Einnahmemöglichkeiten sofort in vollem Umfang nutzt. Die Erhöhung der Kreisumlage, die im Vergleich zu anderen Landkreisen bisher relativ niedrig angesetzt ist, scheint dabei unausweichlich, da dem Landkreis so gut wie keine weiteren selbst steuerbaren Einnahmemöglichkeit zur Verfügung stehen.
Der Gesamtsituation geschuldet, wurde der Landkreis verpflichtet, bis spätestens 30.09.2007 eine Nachtragssatzung für 2007 zu erlassen. Das Regierungspräsidium wird sich zum Fortgang des Konsolidierungsprozesses ab sofort monatlich berichten lassen.