Pressemitteilungen 2010 [LDC]

[10/2010 - 10.03.2010]

Infrastrukturentwicklung in Region nicht durch Ideologie verhindern

Präsident der Landesdirektion weist Kritik des Naturschutzverbandes zurück – Belange des Naturschutzes eingehend geprüft
Mit großem Befremden hat der Präsident der Landesdirektion Chemnitz, Karl Noltze, die Aussagen des Naturschutzverbandes Sachsen zu dem am 24. Februar 2010 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg aufgenommen. In einem Artikel der „Freien Presse“ vom 26. Februar 2010 wird der Vorsitzende des Verbandes, Herr Tobias Mehnert, u. a. mit den Worten zitiert, man bedauere die mangelnde Lernfähigkeit der Landesdirektion und halte das Projekt aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und der zu erwartenden Kosten für den völlig falschen Weg.

Der Präsident der Landesdirektion Chemnitz weist diese Äußerungen entschieden zurück und führt dazu aus:

"Leider ist wiederholt festzustellen, dass das geltende Recht bewusst ignoriert wird. Naturschutzverbände sind in einem Planfeststellungsverfahren Sachwalter von Natur und Landschaft, haben aber mitnichten ein allgemeinpolitisches Mandat. Sie können daher als Verband die angebliche Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange wie etwa Fragen der Erforderlichkeit oder Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens gar nicht mit Aussicht auf Erfolg rügen. Ihre Einwendungs- und Klagebefugnis als Verband beschränkt sich vielmehr auf die Belange von Natur und Landschaft. Das Muster, das hier vom Naturschutzverband Sachsen angewandt wird, ist jedoch nicht neu und es geht dabei auch gar nicht so sehr um die Natur. Stattdessen soll über einen falsch verstandenen und ideologisch verbrämten Naturschutz letztlich jede Infrastrukturentwicklung an sich verhindert werden. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Region auch zukünftig vorankommt und Einzelinteressen das Gemeinwohl nicht einfach beiseite schieben können. Und wenn uns die Bürger, Unternehmen und Institutionen in unserer Region dabei unterstützen, werden wir das auch schaffen."

Zu der konkret angesprochenen Ortsumgehung Freiberg ergänzte der Präsident:

„Meinem Hause hier mangelnde Lernfähigkeit zu unterstellen ist grotesk. Herr Mehnert hätte den Planfeststellungsbeschluss besser vorher erst einmal lesen sollen. Dann hätte er gemerkt, dass die Landesdirektion Chemnitz gerade die hier zweifellos tangierten Belange des Naturschutzes eingehend geprüft und abgewogen hat. Aber vielleicht tut er das ja noch. Offenbar spielen die seit Jahren von Autolärm und Abgasen geplagten Innenstadtbewohner von Freiberg für den Naturschutzverband Sachsen bis jetzt keine Rolle. Auch die Unternehmen, die in und um Freiberg investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, sind ihm bisher anscheinend ebenso egal wie die täglichen Berufspendler. So kommen wir aber nicht weiter. Freiberg und die Region brauchen dringend die Ortsumgehung und die Landesdirektion Chemnitz wird weiter entschieden für das Projekt eintreten. Dass dabei auch die vorgesehenen umfangreichen Schutz- und Kompensationsmaßnahmen für Natur und Landschaft umgesetzt werden müssen ist selbstverständlich.“