Pressemitteilungen 2010 [LDC]

[03/2010 - 08.02.2010]

Landesdirektion Chemnitz genehmigt den Haushalt des Landkreises Mittelsachsen

Landkreis hat ersten in diesem Jahr genehmigten Haushalt in ganz Sachsen – Behörde steht Kommunen weiterhin zur Seite
Der Präsident der Landesdirektion Chemnitz Karl Noltze hat den Haushalt des Landkreises Mittelsachsen mit seiner Unterschrift am vergangenen Freitag genehmigt. Nachdem der Vogtlandkreis bereits im vergangenen Jahr einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2009/2010 eingereicht hatte, der im Jahre 2009 genehmigt wurde, ist Mittelsachsen in diesem Jahr somit in ganz Sachsen inklusive der kreisfreien Städte der erste Landkreis und der zweite insgesamt, der für das Haushaltsjahr 2010 einen vollziehbaren Haushalt vorweisen kann.  

Dem Landkreis wurde mit dem Haushaltsgenehmigungsschreiben die Gesetzmäßigkeit des vorgelegten Haushalts nach der Sächsischen Landkreisordnung und der Sächsischen Gemeindeordnung bestätigt. Gleichfalls wurde die Genehmigung für den Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 26,95 v.H. erteilt.
 
Die Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2010 war am 9. Dezember 2009 durch den Kreistag beschlossen und mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 der Landesdirektion Chemnitz mit der Bitte auf Genehmigung vorgelegt worden. Hierzu fand am 2. Februar in der Landesdirektion das entsprechende Haushaltsgespräch statt.    Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Landkreis für das Haushaltsjahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und die Haushaltswirtschaft des Landkreises nicht durch Fehlbeträge aus den Vorjahren belastet ist.

Der mit dem Haushalt 2010 beschlossene Finanzplan weist allerdings in den Jahren 2011, 2012 und 2013 sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt Defizite im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus. Hinzu kommt, dass bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen ist. Eine Erwirtschaftung angemessener Nettoinvestitionsmittel gelingt dem Landkreis somit nicht. Die gegenwärtig avisierten Fehlbeträge können weder durch die allgemeine Rücklage noch durch andere zur Verfügung stehende Ersatzdeckungsmittel ausgeglichen werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dürfte damit erheblich gefährdet sein. Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Landesdirektion Chemnitz wird nach den Worten ihres Präsidenten Karl Noltze dem Landkreis wie schon in der Vergangenheit in dieser Situation mit Rat und Tat zur Seite stehen. "Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise schlagen in den nächsten Jahren in Form einer Niveauabsenkung auf die allgemeinen Deckungsmittel in den Haushalten der Kommunen durch. Dem können wir nur begegnen, indem wir alle Anstrengungen unternehmen, um ab dem Jahr 2011 die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen aus eigener Kraft wieder herzustellen und langfristig zu erhalten. Dazu werden wir unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden alle erdenkliche Hilfe gewähren."   

Wie der Präsident in seinem Haushaltsgenehmigungsschreiben dem Landkreis mitteilt, nehme er positiv zur Kenntnis, dass sich der Landkreis Mittelsachsen bereits in der freiwilligen Haushaltskonsolidierung befinde und in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe gebildet habe, welche sich mit der Erstellung eines Haushaltsentwicklungskonzeptes befassen werde. „Darüber hinaus erachte ich auch das Konzept der Personalentwicklung, die Konzepte im IT- und Immobilienbereich sowie zur Untersuchung der Verwaltungsstruktur als zielführend“, schreibt Präsident Noltze weiter.  

Mit der Veröffentlichung des Haushaltes des Landkreises Mittelsachsen im Amtsblatt ist der Haushalt 2010 vollziehbar und es endet die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung.