Pressemitteilungen 2008 [LDC]

[27/2008 - 31.07.2008]

Aus Regierungspräsidium wird morgen Landesdirektion

Verwaltungsreform tritt am 1. August in Kraft – Zuständigkeits- und Personalwechsel machen Verwaltung effizienter
Ab dem morgigen Freitag wird das Regierungspräsidium Chemnitz Landesdirektion Chemnitz heißen, denn dann tritt die im Januar dieses Jahres vom Sächsischen Landtag verabschiedete Funktionalreform und Kreisneugliederung in Kraft. Doch im Zuge der größten derartigen Reform im Freistaat Sachsen und darüber hinaus in den letzten Jahrzehnten werden sich neben dem Namen der Behörde auch eine Reihe von Zuständigkeiten ändern, die mit entsprechenden Personalwechseln vom Regierungspräsidium Chemnitz an die kommunale Ebene, aber auch an andere Behörden, einhergehen, was die staatliche und kommunale Verwaltung insgesamt straffen und effizienter machen soll.

Leiter der staatlichen Mittelbehörde in Chemnitz wird auch weiterhin Karl Noltze sein, der sich künftig Präsident der Landesdirektion Chemnitz nennen wird. Sein Vertreter bleibt als Vizepräsident Christian Wehner.

Die künftige Landesdirektion Chemnitz wird ca. 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und neben dem Präsidialbereich in vier Abteilungen gegliedert sein. Dies sind die Abteilung Zentrale Aufgaben, die Abteilung Inneres, Soziales und Gesundheit, die Abteilung Infrastruktur und Verkehr und die Abteilung Umweltschutz. 

Neben dem bekannten Standort in der Altchemnitzer Straße 41 wird zur Landesdirektion Chemnitz weiterhin die Zentrale Ausländerbehörde am Adalbert-Stifter-Weg 25 in Chemnitz gehören. Die bisherige Chemnitzer Außenstelle am Stephanplatz 3, die den Umweltfachbereich beherbergte, wird künftig dem Bereich Siedlungswasserwirtschaft der Abteilung Umweltschutz als Arbeitsstätte dienen. Näheres zur Struktur der neuen Chemnitzer Mittelbehörde finden Sie im als Anlage im pdf-Format beigefügten vorläufigen Organigramm der Landesdirektion Chemnitz.

Insgesamt 191 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen das Gros die Abteilung Umwelt stellt, werden das Haus in Richtung kommunale Ebene verlassen. Im einzelnen nimmt die Stadt Chemnitz 29, der Vogtlandkreis 31, der Landkreis Zwickau 43, der Erzgebirgskreis 47 und der Landkreis Mittelsachsen 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Regierungspräsidium Chemnitz auf. Damit gehen insbesondere im Umweltbereich, im Bereich Denkmalschutz und im Öffentlichen Personennahverkehr auch eine Reihe von Aufgaben an die kommunale Ebene über.

So werden im Bereich Umwelt die Landkreise und die kreisfreie Stadt Chemnitz u.a. die Aufgaben als Überwachungsbehörde, Widerspruchsbehörde, Wasserbuchbehörde, bei der Altlastenfreistellung, im gebiets- und anlagenbezogenen Immissionsschutz, bei der Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen, beim handelsrelevanten Artenschutz oder beim Erlass von Rechtsverordnungen zu Schutzgebieten vom Regierungspräsidium Chemnitz übernehmen. Auch Ordnungswidrigkeitenverfahren und Ausnahmegenehmigun-gen im ÖPNV sowie Genehmigungen, Zustimmungen und Fachstellungnahmen und die Ausstellung von Steuerbescheinigungen im Bereich des Denkmalschutzes werden künftig durch die kommunale Ebene realisiert.

Ab morgen wird die Landesdirektion Chemnitz ca. 40 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzubekommen, die neue Aufgaben mitbringen werden. Dies werden sein das Landesamt für Ausbil-dungsförderung, die Landesfachstelle für Bibliothekswesen sowie die Rehabilitation von Opfern unterschiedlicher systembedingter Benachteiligungen und die Förderung der sozialen Arbeit.

Die Abteilung Arbeitsschutz mit ihren ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört dagegen zum 1. August nicht mehr zur Landesdirektion Chemnitz und wird zur Außenstelle Chemnitz der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Dresden. Die Dienstsitze dieser Außenstelle sind die bisherigen in Chemnitz, Reichsstraße 39 und in Zwickau, Lothar-Streit-Straße 24. Im Vergleich zur bisherigen Abteilung Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums Chemnitz werden in der Außenstelle Chemnitz die Bereiche Geräteuntersuchungsstelle und Gefahrstofflabor „GAUS“ und Gewerbeärztlicher Dienst „GäD“ in die neue Außenstelle Chemnitz der Abteilung Arbeitschutz der Landesdirektion Dresden eingegliedert. Diese beiden Bereiche werden sachsenweit tätig sein. Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten für alle Belange des staatlichen Arbeitsschutzes im Direktionsbezirk Chemnitz bei der Außenstelle Chemnitz mit den bisherigen Ansprechpartnern.
 
Des Weiteren wird auch die Abteilung Landwirtschaft das Regierungspräsidium Chemnitz zum 1. August verlassen. Die Abteilung geht mit 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als neue Abteilung 3 – „Vollzug Agrarrecht, Förderung“ mit weiter reichenden Kompetenzen ausgestattet – immerhin gehören dann auch die zehn bisherigen Ämter für Landwirtschaft als Außenstellen zur neuen Abteilung – im neu gebildeten Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Dresden auf. Allerdings verbleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis Mitte Februar 2009 an ihrem Dienstsitz in Chemnitz, bevor zum genannten Zeitpunkt der Umzug nach Dresden-Klotzsche erfolgt.

Für Ihren globalen Überblick haben wir Ihnen auch die Rahmenpressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Funktionalreform und Kreisneugliederung beigefügt.

Mit dieser Pressemitteilung verabschieden wir uns als Regierungspräsidium Chemnitz und hoffen, dass Sie uns auch als Pressestelle der Landesdirektion Chemnitz weiterhin gewogen bleiben.