Pressemitteilungen 2009 [LDD]

[97/2009 - 16.12.2009]

Baubeginn auf Schloss Sonnenstein rückt näher

Landesdirektion Dresden genehmigt PPP- Projekt für Bau und Betrieb des neuen Landratsamtes in Pirna

Mit Bescheid vom 11. 12.2009 hat die Landesdirektion Dresden dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Projektvertrag zu Umbau, Finanzierung und Betrieb des Schlosses Sonnenstein als Landratsamt im Rahmen einer Pri¬vate Public Partnership (PPP) genehmigt. Der private Partner des Landkreises ist bei diesem Vorhaben die PPP Schloss Sonnenstein GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Bilfinger Berger AG und die HSG Zander GmbH sind. Der Projektvertrag sieht für den Betrieb des Landratsamtes eine Laufzeit von 25 Jahren vor, denen zwei Jahre Bauzeit vorausgehen werden. Der Landkreis bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit wie auch im Anschluss Eigentümer der Immobilie.

Mit gleichem Bescheid wurde durch die Landesdirektion Dresden auch die Einwendungs- und Einredeverzichtserklärung zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der PPP Schloss Sonnenstein GmbH und der finanzierenden Bank für die im Rahmen der Projektrealisierung vom Landkreis an die Bank abzutretenden Forderungen genehmigt.

Die Landesdirektion muss über das Vorhaben entscheiden, da es sich aus Sicht des Landkreises um durch die Rechtsaufsicht zu genehmigende kredit- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte handelt.

Wesentlich für die Genehmigung der Landesdirektion ist die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Nach den vorliegenden Gutachten verspricht die Realisierung des Schlossumbaus in Form einer PPP gegenüber einer Bauprojektumsetzung in eigener Regie unter Nutzung von Kommunalkrediten dem Landkreis einen Barwertvorteil von 5 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere Kostenreduzierungen auch beim nachfolgenden Betrieb. Damit wird das Vorhaben einen wichtigen, dauerhaften Beitrag zur Konsolidierung des Kreishaushaltes leisten können. Der Landkreis ist darüber hinaus verpflichtet, die aus dem Projekt für den Haushalt entstehenden Belastungen in der für die Einreichung des Haushaltes 2010 anstehenden Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vollumfänglich zu berücksichtigen.

Ihre Einwilligung zur bereits erwähnten Einwendungs- und Einredeverzichtserklärung des Landkreises hat die Landesdirektion erteilen können, weil die damit verbundene Risiken minimiert wurden. So erfolgt die Einredeverzichtserklärung erst nach ordnungsgemäßer Übergabe des Schlosses an den Nutzer. Außerdem bleibt die Immobilie zu jedem Zeitpunkt des Baus und des Betriebs im Vertragszeitraum Eigentum des Landkreises. Ferner hat der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Durchführung von Bau und Betrieb des neuen Landratsamtes auch selbstschuldnerische Bürgschaften zu leisten.

Gegenwärtig ist der Pirnaer Teil der Landkreisverwaltung mit 385 Arbeitsplätzen in stark sanierungsbedürftigen Gebäuden in der Stadt untergebracht. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beabsichtigt mit der künftigen Nutzung von Schloss Sonnenstein eine Konzentration von 500 Büroarbeitsplätzen in der Kreisstadt.