Medieninformationen 2009 [LDD]
[22/2009 - 12.05.2009]
Landesdirektion Dresden genehmigt dem Landkreis Bautzen den Haushalt für das laufende Jahr
Die Landesdirektion Dresden hat mit Bescheid vom 8. Mai 2009 den Haushaltsplan des Landkreises Bautzen für das Jahr 2009 zum Vollzug freigegeben.
Der Haushalt des Landkreises umfasst insgesamt 548,6 Mio. Euro für das laufende Jahr. Davon entfallen 478,3 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 70,3 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Die Kreisumlage liegt bei 24,6 Prozent. Kreditaufnahmen sind im Kreisetat für 2009 nicht vorgesehen.
Für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen, die in die kommenden Jahre hinein reichen, hat die Landesdirektion dem Landkreis Bautzen mit dem Haushaltsbescheid Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 8 Mio. Euro genehmigt.
Der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2009 ist strukturell ausgeglichen und weist keine Fehlbeträge aus Vorjahren auf. Die Einnahmen des Landkreises werden voraussichtlich ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung zu finanzieren. Laut Finanzplan wird auch die vorgeschriebene allgemeine Mindestrücklage eingehalten und in diesem wie auch in den nächsten Jahren können Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet werden. Zudem wird die Kreditverschuldung des Landkreises Bautzen rückläufig sein.
Der Landkreis plant für die nächsten Jahre eine Deckelung seiner Personalausgaben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Personalkonzept erforderlich, das bislang jedoch noch nicht vorliegt.
Die augenblicklich günstige Finanzlage des Landkreises könnte in Zukunft durch die demografische Entwicklung und die Auswirkungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunalfinanzen beeinträchtigt werden. Verringerte Einnahmen auf der einen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen auf der anderen Seite wären die Folgen, auf die der Landkreis zu reagieren hätte. Die Landesdirektion empfiehlt deshalb die genaue Beobachtung der Entwicklungen und eine vorausschauend restriktive Planung des Kreishaushaltes.