Aufgaben - Abteilung 4

Referat 40 - Abgaben

Das Referat 40 ist zuständig für den Festsetzung, Erhebung und Verrechnung von Abgaben für die Benutzung von Gewässern nimmt seine Aufgaben an den drei Dienststellen Chemnitz, Dresden und Leipzig wahr.

Abwasserabgabe
Bei der Abwasserabgabe handelt es sich um eine bundesrechtlich geregelte umweltpoltische Lenkungsabgabe. Sie beruht auf dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG).
Abgabepflichtig sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - sämtliche Einleitungen, über welche Abwasser direkt in ein Gewässer eingeleitet oder in das Grundwasser versickert wird. Es kann nach folgenden abgabepflichtigen Einleitungen differenziert werden:
  • Einleitungen aus kommunalen Kläranlagen
  • gewerblich-industrielle Einleitungen
  • private Kleineinleitungen von häuslichem Schmutzwasser
  • Niederschlagswassereinleitungen aus der öffentlichen Kanalisation
  • Einleitungen von Niederschlagswasser von gewerblichen Flächen größer 3 ha.
     
Die Abgabepflichtigen haben für Einleitungen Abgabeerklärungen in der Landesdirektion einzureichen. Bei Kleineinleitungen sind die Gemeinden oder Abwasserzweckverbände an Stelle der einzelnen privaten Kleineinleiter abgabepflichtig, diese können die Abgabe abwälzen. Die verschiedenen Erklärungen sind hier zu finden: Das Referat 40 bearbeitet die Erklärungen zur Abwasserabgabe an allen drei Standorten der Landesdirektion. Es setzt die Abwasserabgabe fest und entscheidet über Anträge auf Abgabebefreiung und zur Verrechnung.

Wasserentnahmeabgabe
Bei der Wasserentnahmeabgabe handelt es sich um eine landesrechtlich geregelte umweltpoltische Lenkungsabgabe. Sie beruht auf § 91 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG).
Abgabepflichtig sind
  • das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie
  • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser.
     
Das sächsische Wassergesetz beinhaltet in § 91 Abs. 4 diverse Regelungen zur Ausnahme von der Abgabepflicht. So ist zum Beispiel bei Gewässerbenutzungen, bei denen die Wasserentnahmemenge insgesamt weniger als 2 000 m³ im Kalenderjahr beträgt, keine Abgabe zu erheben (Bagatellgrenze).
Die abgabepflichtigen Gewässerbenutzer haben Abgabeerklärungen in der Landesdirektion einzureichen. Die verschiedenen Erklärungen sind hier zu finden: Das Referat 40 bearbeitet die Erklärungen zu Wasserentnahmeabgabe an den Dienststellen in Chemnitz und Dresden. Des Weiteren entscheidet sie über Anträge auf Ermäßigung oder Verrechnung der Wasserentnahmeabgabe.