Pressemitteilungen 2005 [LDD]

[62/2005 - 14.12.2005]

Hoyerswerdaer Haushalt auch 2005 erst kurz vor Toresschluss genehmigt

Regierungspräsidium Dresden stellt unverändert kritische Finanzlage fest

Mit einem Bescheid vom 13.12.2005 hat das Regierungspräsidium Dresden die am 23.11.2005 im Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda für das noch laufende Jahr genehmigt. Bereits im Vorjahr hatte die Stadt erst im Dezember die Genehmigung für ihren laufenden Haushalt erhalten und damit die Rote Laterne in der Abfolge der Haushaltsgenehmigungen durch das Regierungspräsidium übernommen.

Mit der Haushaltsgenehmigung wurde die Stadt verpflichtet, ihr Haushaltssicherungskonzept von Ende August 2005 an die aktuellen Orientierungsdaten bezüglich der Landeszuschüsse anzupassen. Entsprechende Fortschreibungen sind dann auch in die Haushaltssatzung des kommenden Jahres einzuarbeiten. Weiterer Anpassungsbedarf könnte sich mittelfristig ergeben, falls der Bund die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern nur noch im Jahr 2006 in bisheriger Höhe den örtlichen Sozialhilfeträgern erstattet.

Der Hoyerswerdaer Haushalt sieht für das laufende Jahr Gesamteinnahmen von 101,6 Mio. Euro und Gesamtausgaben von 108,3 Mio. Euro. Im Verwaltungshaushalt belaufen sich Einnahmen und Ausgaben dabei auf 84,9 Mio. Euro, im Vermögenshaushalt stehen Ausgaben von 23,4 Mio. Euro Einnahmen von lediglich 16,7 Mio. Euro gegenüber.

Die Finanzlage der Stadt ist unverändert äußerst kritisch. Der aktuelle Gesamtfehlbetrag von 6,7 Mio. Euro bleibt nach der mittelfristigen Finanzplanung kein Ausnahmefall. Bis 2008 erwartet die Stadt weitere strukturelle Fehlbeträge in einer Höhe von insgesamt 13,4 Mio. Euro. Auch die Kreditverbindlichkeiten der Stadt lagen zum Jahresende 2004 nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit 56,2 Mio. Euro in außergewöhnlicher Höhe und schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ein. Pro Einwohner bedeutet diese Summe eine Verschuldung von rund 1261 Euro - bei einem Richtwert von maximal 1000 Euro.

Trotz dieser schwierigen Lage sieht der Haushalt der Stadt für 2005 eine weitere Kreditaufnahme von 4,3 Mio. Euro vor. Das Regierungspräsidium hat dieser Kreditaufnahme nur zustimmen können, weil er noch der Fortsetzung einer Investition des ehemaligen Landkreises Hoyerswerda dient, die als Folge der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Kreisgebietsreform von der Stadt zu tragen ist. Darüber hinaus läßt die konsequente Umsetzung des bereits genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt erwarten, dass die damit verknüpften Konsolidierungsziele trotz der zusätzlichen Kreditaufnahme erreicht werden und Zins und Tilgung des neuen Kredits bedienbar bleiben. Entscheidende Voraussetzung dafür bleibt die Aufgabe der Kreisfreiheit Hoyerswerdas zum Beginn des übernächsten Jahres.