Pressemitteilungen 2016

[040/2016 - 11.05.2016]

Landesdirektion Sachsen genehmigt Haushalt der Stadt Chemnitz für 2016

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 6. Mai 2016 den Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2016 genehmigt. Zugleich wurde die Aufnahme von Krediten in Höhe von 10 Millionen Euro genehmigt. Der Haushalt verfügt über ein Gesamtvolumen in Höhe von 720,76 Millionen Euro.
 
Der Haushalt der Stadt für 2016 ist nicht ausgeglichen. Er weist ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von 11,8 Millionen Euro aus. Dieses wird aus den seit 2011 erwirtschafteten Überschüssen abgedeckt.
 
Die Stadt Chemnitz kann alle im Jahr 2016 geplanten Auszahlungen, darunter auch Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 63,23 Millionen Euro, finanzieren. Nach gegenwärtiger Kenntnislage wird dies auch für die Folgejahre bis 2019 der Fall sein.
 
Im Augenblick verfügt die Stadt noch über Liquiditätsreserven und kann 2016 aus der laufenden Verwaltung einen Liquiditätsüberschuss erzielen. Dieser reicht sowohl im laufenden als auch in den folgenden Jahren bis 2019 nicht aus, um die Tilgung der Kredite zu finanzieren. Im Ergebnis verringert sich fortlaufend der Bestand an Finanzierungsmitteln.
 
Mit Blick auf diese Haushaltssituation hat die Landesdirektion Sachsen der Stadt Chemnitz rechtsaufsichtliche Hinweise gegeben. Im Kern fordert die Landesdirektion, die Bemühungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes erneut zu verstärken.
 
Im Ergebnis bisheriger Konsolidierungsanstrengungen, sowie der günstigen finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre, befindet sich die Stadt Chemnitz gegenwärtig noch in einer vergleichsweise guten Finanzsituation. Die Landesdirektion Sachsen schätzt jedoch ein, dass die Stadt ihre Substanz verzehrt. Sie nähert sich den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
 
Die Stadt Chemnitz verfügt nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen über keinerlei Spielraum zur Übernahme zusätzliche Aufgaben, die nicht den Pflichtaufgaben zugeordnet werden können. Der jetzt noch vorhandene zeitliche Puffer muss genutzt werden, um die Finanzen der Stadt auch langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.